Lexikon
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Regelinsolvenz
Eine Regelinsolvenz ist in etwa das Gleiche wie eine Verbraucherinsolvenz. Der entscheidende Unterschied dabei ist, dass eine Privatperson (ein Verbraucher) durch ein außergerichtliches Schuldnerbereinigungsverfahren muss, bevor er beim zuständigen Amtsgericht ein gerichtliches Verfahren beantragen kann. Für Gewerbetreibende, Selbständige usw. ist dies nicht erforderlich.
Drittschuldnererklärung
Bei Pfändungen von Forderungen des Schuldners ist der Drittschuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Inhalt sind, dass er erklärt, dass die gepfändete Forderung (auf Auszahlung des Lohns bzw. Gehalts, also nicht die Forderung des pfändenden Gläubigers) tatsächlich besteht und ob bereits andere Pfändungen bzw. Abtretungen vorliegen, die vorrangig bedient werden müssen.
Drittschuldner
Bei Pfändungen von Forderungen des Schuldners ist der Drittschuldner derjenige, gegen den sich Forderungen des Schuldners richten.Soll z.B. der Lohn eines Schuldners gepfändet werden, ist der Arbeitgeber der Drittschuldner, denn der Schuldners hat einen Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung seines Arbeitslohns. Nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses darf der Drittschuldner die gepfändete Forderung nicht mehr an […]
Dauerschuldverhältnis
ein Schuldverhältnis, das nicht mit einer einmaligen Handlung beendet ist (z.B. Kauf), sondern die Vertragspartner zu immer wiederkehrenden Verhalten oder Leistungen verpflichtet (z.B. Mietvertrag, Mobilfunkvertrag, Streaming Dienste, Energielieferungsvertrag, Leasingvertrag, Girokontenvertrag, Arbeitsvertrag). Der Gesamtumfang der Leistungen hängt letztlich von der Dauer der Rechtsbeziehung ab.
außergerichtes Schuldenbereinigungsverfahren
Wird auch als außergerichtlicher Einigungsversuch (AEV) bezeichnet. Dieses Verfahren ist ein vorgeschriebener Bestandteil beim Verbraucherinsolvenzverfahren. Bevor der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt werden kann, muss zunächst eine außergerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern versucht werden. Erst wenn diese gescheitert ist, kann der Antrag gestellt werden. Das Scheitern muss von einer geeigneten Person (z.B. […]
anwaltliches Inkasso
Oft wird hier auch von Mahnanwälte gesprochen. Auf Forderungsbeitreibung spezialisierte Anwaltskanzleien. Der Rechtsanwalt wird im Namen des Forderungsinhabers tätig und rechnet gegenüber dem Schuldner die möglichen Gebühren nach dem Rechtsvergütungsgesetz (RVG) ab. Mit dem Mandanten wird in der Regel eine Gebührenpauschale vereinbart, die deutlich unter den gesetzlichen Gebühren liegt und eine Vielzahl von Tätigkeiten (Mahnschreiben, […]
Beratungshilfe
Beratungshilfe können finanziell schlecht gestellte Personen in außergerichtlichen rechtlichen Angelegenheiten in Anspruch nehmen. Über die Gewährung der Beratungshilfe entscheidet auf Antrag der zuständige Rechtspfleger im Amtsgericht. Mit dem dort ausgestellten Berechtigungsschein kann man einen Rechtsanwalt seiner Wahl zur Beratung oder Vertretung aufsuchen. Dieser kann eine Gebühr von 10 EUR erheben, die aber erlassen werden kann. […]
Offenbarungseid
Der Offenbarungseid ist wie die Eidesstattliche Versicherung, eine frühere Bezeichnung für eine Vermögensauskunft. Hierbei muss gegenüber einem Gerichtsvollzieher vollständig und wahrheitsgemäß offengelegt werden, welche Vermögenswerte, Konten, Sparbücher etc. man hat. Falsche Angaben sind strafbar und können bis zu einer Gefängnisstrafe führen.